Der Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen hat in der CDU scharfe Kritik ausgelöst. Mathias Middelberg, stellvertretender Unionsfraktionsvize, bezeichnete den so genannten „Zukunftssoli“ als potenziellen „Untergangssoli“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er argumentierte, dass dieser Vorschlag einer Steuererhöhung von fünf Prozent gleichkäme und damit einen erheblichen Teil der Unternehmen in Deutschland belasten würde.
Viele Betriebe, die als Personengesellschaften veranlagt werden, stünden direkt unter Druck. Middelberg betonte, dass eine solch massive Steuererhöhung dazu führen könnte, dass Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Krach hatte am Mittwoch in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, dass die neue Abgabe dazu dienen solle, finanzielle Spielräume für Steuerentlastungen zu schaffen und die Akzeptanz sozialer Reformen zu erhöhen.
Ihm schwebt ein zusätzliches Aufkommen von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro vor. Die Einnahmen sollen gezielt in Bildung und an Familien geflossen werden. Krach rechtfertigte seinen Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland, die seiner Meinung nach dringendes Handeln erfordere.
