Trumps Forderung setzt politische Diskussionen in Kiew in Bewegung
Am 9. Dezember 2025 erklärte US-Präsident Donald Trump in einem Interview, es sei „an der Zeit“, Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abzuhalten. Er betonte, die Bevölkerung brauche eine Wahlmöglichkeit und äußerte zugleich die Ansicht, dass Wolodymyr Selenskyj eine solche Wahl gewinnen könne. Die Regierung in Kiew reagierte zurückhaltend, da Wahltermine derzeit vollständig von den sicherheits- und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen abhängen.
Selenskyjs Bereitschaft trifft auf rechtliche und sicherheitspolitische Grenzen
Selenskyj bekräftigte in einem Kommentar gegenüber italienischen Medien, dass er die Idee von Wahlen nicht ablehnt und „jederzeit bereit“ sei, sobald dies möglich werde. Die Hürden liegen jedoch nicht in der persönlichen Position des Präsidenten, sondern in den Folgen des landesweiten Kriegszustands. Das ukrainische Wahlrecht und das Gesetz über den Kriegszustand verbieten nationale Wahlen während laufender Feindseligkeiten und wurden lange vor dem Großangriff Russlands verabschiedet. Das Parlament stellte 2025 zudem klar, dass eine Rückkehr zu regulären Wahlprozessen erst nach einem umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden denkbar ist.
Hohe Zustimmungswerte, aber keine Voraussetzungen für eine sichere Abstimmung
Aktuelle nationale und internationale Umfragen zeigen eine stabile Vertrauensrate von über 50 Prozent für Selenskyj, während seine Amtsführung von rund zwei Dritteln der Befragten unterstützt wird. Doch trotz dieser Werte bleiben die organisatorischen Risiken erheblich. Tägliche russische Angriffe auf Energieanlagen, Verkehrsinfrastruktur und Wohngebiete würden jede Wahlbeteiligung zu einer Gefahr für die Bevölkerung machen. Millionen Geflüchtete müssten im Ausland persönlich in Botschaften wählen, die solche Menschenmengen aus Kapazitätsgründen nicht bewältigen könnten.
Nicht kontrollierte Gebiete und Gefahr eines manipulierten Wahlprozesses
Ein weiterer limitierender Faktor betrifft die weiterhin besetzten Gebiete, in denen freie Wahlen unmöglich sind. Eine Abstimmung ausschließlich im kontrollierten Teil des Landes würde viele Bürger vom Wahlrecht ausschließen, während jeder Versuch einer Durchführung in besetzten Regionen unweigerlich zu einem von russischen Behörden gesteuerten Scheinszenario führen würde. Damit wäre weder die Integrität des Wahlprozesses noch internationale Anerkennung gewährleistet.
Internationale Reaktionen und Prioritäten für die Kriegsführung
Nach Trumps Aussagen betonten mehrere führende Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, dass sie Selenskyj weiterhin als legitim gewählten Präsidenten betrachten. Die Frage von Neuwahlen könne erst dann gestellt werden, wenn die Ukraine stabile sicherheitspolitische Bedingungen erreicht. Angesichts des anhaltenden militärischen Drucks steht für Kiew die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit im Vordergrund: Luftverteidigung, Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung und stabile staatliche Institutionen gelten als zentrale Voraussetzungen dafür, dass ein künftiger Wahlprozess frei, sicher und demokratisch stattfinden kann.
