Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung gefordert, pragmatischer zu handeln und die Kommunikation mit der Bevölkerung zu verbessern. In Anbetracht des gesunkenen Vertrauens der Bürger in die Politik, äußerte Hauptgeschäftsführer André Berghegger, dass es notwendig sei, das politische Klein-Klein zu überwinden und sich auf die zentralen Anliegen der Menschen zu konzentrieren.
Berghegger betonte, dass die Bevölkerung klare Erwartungen an die Handlungsfähigkeit des Staates habe. Er forderte eine Verbesserung der Kommunikation seitens der Bundespolitik und appellierte, vorübergehende Belastungen hinzunehmen, um die dringend notwendigen Veränderungen voranzutreiben. Im Hinblick auf die Staatsfinanzen sei eine Konsolidierung unabdingbar, um in die Zukunft des Landes investieren zu können.
Ein zentraler Punkt der Forderungen betrifft die Einhaltung der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, einschließlich der Unterstützung sozialer Sicherungssysteme und der Entlastung der Kommunen. Fehlende finanzielle Mittel in Städten und Gemeinden könnten gravierende Auswirkungen auf die Infrastruktur und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Lösungskompetenz haben.
Berghegger wies auch auf die Notwendigkeit hin, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken und Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die Stabilität Deutschlands zu sichern. Zudem mahnt er an, dass ein Beispiel an der Kommunalpolitik genommen werden solle, wo Politik weniger konfliktreich und lösungsorientierter agiere.
Die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie zu festigen und die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung zu verbessern.
