Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Klarheit über das geplante Gebäude-Modernisierungsgesetz zu schaffen. Dies ist die Nachfolge des umstrittenen Heizungsgesetzes, dessen Inkrafttreten bereits mehrfach verschoben wurde. Der DGB kritisiert die fortdauernden Verzögerungen und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Heizungsindustrie und Handwerksbetriebe.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte, dass für die Kollektive der Handwerker sowie der Heizungsindustrie jetzt rasche Planungssicherheit erforderlich sei. „Das Heizungsgesetz benötigt zwei zentrale Elemente: Schnelle Klarheit und wirksame Regelungen zum Mieterschutz”, erklärte Körzell. Er fügte hinzu, es müsse ausgeschlossen werden, dass Vermieter unwirtschaftliche Heizungsanlagen einbauen, die zu höheren Kosten für die Mieter führen könnten.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt, den Gesetzentwurf bis Ostern vorzulegen. Aktuell gibt es jedoch noch Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern, bei denen insbesondere der Mieterschutz im Mittelpunkt steht. In diesem Zusammenhang unterstützt der DGB die Forderungen des Deutschen Mieterbundes sowie der Verbraucherzentrale nach einer Einführung eines „relativen Heizkostendeckels“. Dieser soll sicherstellen, dass die Heizkosten auf dem Niveau von effizienten Wärmepumpen begrenzt werden.
Die Diskussion um das Heizungsgesetz reflektiert die breiteren Herausforderungen, die Deutschland bei der Modernisierung seiner Gebäudestrukturen und der Sicherstellung umweltfreundlicher Energieversorgung bewältigen muss.
