Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf. In einer Stellungnahme äußerte DJV-Chef Hendrik Zörner, dass die Koalition die Informationsfreiheit erheblich einschränke, insbesondere in einer Zeit, in der Transparenz und Zugang zu Informationen als notwendig erachtet werden, um Desinformation entgegenzuwirken.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass künftig nur noch Privatpersonen Anfragen stellen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Diese Änderung könnte die Informationsbeschaffung erheblich erschweren. Des Weiteren sollen die Gebühren für Anfragen nach dem Kostendeckungsprinzip angepasst werden, was die bisherige Höchstgrenze von 500 Euro pro Anfrage de facto aufheben dürfte.
Die Koalition plant, diese Änderungen in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu implementieren. Der derzeitige Amtsinhaber Louisa Specht-Riemenschneider hat bereits angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten. Unklar bleibt, wie ihr Nachfolger Moritz Hennemann zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes steht, da er sich vor seinem Amtsantritt nicht äußern möchte.
Der DJV bezeichnet das IFG zwar nicht als ideal, sieht jedoch in seiner aktuellen Form eine brauchbare Basis für die Informationsbeschaffung. Zörner warnte davor, dass der Umbau des Gesetzes die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland gefährden könnte.
