Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) der Bundesregierung sorgt für kontroverse Reaktionen, sogar von unerwarteter Seite. Die Pilotenvereinigung Cockpit äußerte in einer Stellungnahme, dass die neuen Regelungen einen massiven Angriff auf die staatliche Transparenz und die demokratische Kontrolle darstellen. Der Vorschlag, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig an ein „berechtigtes Interesse“ zu knüpfen und diesen ausschließlich natürlichen Personen zu gewähren, stelle den grundlegenden Ged Gedanken des IFG infrage.
Seit dessen Einführung im Jahr 2006 gilt in Deutschland bei Bundesbehörden ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ohne weitere Voraussetzungen. Die geplanten Anpassungen würden bedeuten, dass Bürger und Verbände künftig darlegen müssten, warum sie Informationen anfordern möchten. „Genau das ist der Kern von Informationsfreiheit: Nicht der Antragsteller muss erklären, warum er Informationen benötigt – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen“, erklärte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit.
Sollten die Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, könnte dies gravierende Auswirkungen auf die Antragsberechtigung von Verbänden haben. Beispielsweise wären Berufs- oder Branchenverbände, die Einblick in Gesetzgebungsverfahren oder staatliche Entscheidungsgrundlagen benötigen, möglicherweise gezwungen, individuelle Mitglieder zur Beantragung vorzuschicken. Die Einschätzung von Pinheiro dazu ist eindeutig: „Das ist absurd. Wenn Behörden selbst darüber entscheiden können, ob ein Interesse an ihren Entscheidungsgrundlagen `berechtigt´ genug ist, wird aus einem Informationsrecht ein behördlich gewährtes Informationsprivileg.“
Die Reaktionen auf den Referentenentwurf werfen grundlegende Fragen zur zukünftigen Handhabung der Informationsfreiheit in Deutschland auf. Während die Bundesregierung mit der Maßnahme auf Akzeptanz in bestimmten Kreisen zu hoffen scheint, ist die Kritik aus der Zivilgesellschaft und den betroffenen Berufsgruppen bereits laut vernehmbar. Die weitere Entwicklung in diesem Prozess dürfte daher von hoher Bedeutung für die staatliche Transparenz und das Vertrauen in öffentliche Institutionen sein.
