Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf die zunehmende Bedrohung durch Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag hingewiesen. Die Sicherheitsbehörden seien durch die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den letzten Monaten sensibilisiert worden. Dobrindt fordert eine konstante Drohnenabwehrfähigkeit für die Schutzmaßnahmen der Verfassungsorgane.
In seinem Schreiben unterstreicht Dobrindt die besondere Bedeutung des Schutzes der Verfassungsorgane vor dem Hintergrund einer erhöhten Gefährdungslage. Klöckner hatte Dobrindt bereits im Dezember nach dem Einsatz der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei für die Sicherheit des Parlaments gefragt. Dem Minister zufolge ist dies jedoch lediglich temporär im Rahmen der Amtshilfe möglich, da die „originäre Zuständigkeit“ bei der Berliner Landespolizei liegt.
In Folge der Klärung der Zuständigkeiten hat die Bundestagsverwaltung Kontakt zur Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufgenommen. Es wird betont, dass zeitnah die notwendigen Schritte zur effektiven Drohnenabwehr umgesetzt werden müssen. Erste Gespräche über die praktische Umsetzung sind bereits erfolgt.
