Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor der Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Einstellungen gewarnt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er, es sei inakzeptabel, dass in Deutschland antisemitische Demonstrationen und Israel-feindliche Stimmung auf den Straßen präsent seien. Dobrindt betonte, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu einem eingewanderten Antisemitismus gekommen sei, weshalb die Behörden besondere Aufmerksamkeit darauf richten müssten, um zu verhindern, dass dieser Antisemitismus Teil der deutschen Gesellschaft wird.
Der Minister wandte sich gegen die Einschätzung, dass linksextremistischer Antisemitismus gefährlicher sei als der von rechts oder islamistischen Gruppen. Er machte keinen Unterschied zwischen diesen Formen des Antisemitismus. Dobrindt sprach zudem den Linksextremismus an und kündigte an, Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens zu intensivieren. Dabei verwies er auf jüngste Brandanschläge, die unter anderem dazu führten, dass mehr als 100.000 Menschen in Berlin während des Winters von Strom und Wärme abgeschnitten wurden.
Laut Dobrindt ist der Verfassungsschutz gut aufgestellt im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus. Er kritisierte jedoch, dass der Linksextremismus in den vergangenen Jahren nicht genügend politisch verfolgt wurde und kündigte an, dass seine zukünftigen Bemühungen diesen Bereich stärker in den Fokus rücken werden.
