Die EU-Kommission hat der deutschen Wirtschaft eine stärkere Entlastung beim Strompreis genehmigt als ursprünglich vorgesehen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an und betonte, dass zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro erforderlich seien, um die neue Regelung umzusetzen.
Die Genehmigung ermöglicht eine gleichzeitige Nutzung des neu eingeführten Industriestrompreises und der bereits bestehenden Strompreiskompensation, die Unternehmen von CO2-Kosten entlastet. Diese Kumulierbarkeit war zuvor durch EU-Recht ausgeschlossen gewesen, ist nun jedoch aufgrund der hohen Energiepreise in der aktuellen Krise möglich.
Reiche unterstrich, dass eine Budgetkürzung negative Auswirkungen auf die Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland hätte. In den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese finanziellen Mittel einplanen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der andauernden Herausforderungen im Energiesektor und den damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen. In Brüssel wurde die Argumentation des Wirtschaftsministeriums zur Notwendigkeit dieser Maßnahmen anerkannt.
