Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit 389 Stimmen für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zur Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. 206 Abgeordnete votierten dagegen, während 32 sich enthielten. Die nächste Verhandlungsrunde mit der zyprischen Ratspräsidentschaft wird in naher Zukunft erwartet.
Das neue Gesetzespaket sieht vor, dass Asylsuchende in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU abgeschoben werden können. Zudem sollen klare Regeln für Rückführungen eingeführt werden, und es sind Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten vorgesehen. Abgelehnte Asylbewerber werden verpflichtet, an ihrer Rückführung mitzuwirken, bei Verweigerung drohen ihnen Kürzungen von Sozialleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Vor der Abstimmung sorgten Absprachen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen für Kontroversen. Das Gesetzespaket erhielt letztlich Unterstützung von rechten Parteien, unter anderem der AfD.
