Angesichts der anhaltend hohen Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) hat Andrea Römmele, Vizepräsidentin der Hertie School in Berlin, die Bundesregierung zu sofortigen Reformen aufgefordert. In einem Interview mit der „Bild“ äußerte sie, dass die Regierung die Möglichkeit hat, die aktuelle Entwicklung noch zu wenden, aber dass die Zeit drängt.
Römmele betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Reformplans, da viele Bürger den Eindruck hätten, dass die Regierung nicht in der Lage sei, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen. Dies spiele der AfD in die Hände, die von Unzufriedenheit und Skepsis gegenüber der etablierten Politik profitiere. „Demokratie braucht eine positive Vision, wie die Zukunft aussehen soll. Leider gibt die Bundesregierung keine, obwohl sie durchaus erste Reformerfolge vorzuweisen hat“, so Römmele weiter.
Reint Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), schloss sich Römmele an und forderte echte Reformen, um die Umfragewerte der AfD zu reduzieren. Er forderte insbesondere eine spürbare Steuersenkung, die zum 1. Januar eingeführt werden sollte, um die Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro jährlich zu entlasten. Diese Gruppen seien übermäßig belastet, und eine breite steuerliche Entlastung sei essenziell, um einen nötigen Konjunkturimpuls zu setzen.
Gropp verwies darauf, dass mögliche Haushaltslöcher durch Einsparungen bei Subventionen und Förderungen ausgeglichen werden müssten. Während die nächsten Wahlen im September anstehen, wäre es für die Regierung entscheidend, eine klare Reformagenda zu präsentieren und eine positive Perspektive für die Zukunft Deutschlands zu formulieren, um der AfD entgegenzutreten.
