In der Bundesregierung wird ein letzter Versuch unternommen, einen gemeinsamen Reformvorschlag zur Schuldenbremse zu erarbeiten. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird derzeit diskutiert, die Schuldenbremse künftig stärker an der Schuldenquote auszurichten. Anlass für die Reform sind steigende Staatsschulden, die in der Diskussion stehen, insbesondere wenn der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Grenze von 60 Prozent überschreitet. In einem solchen Szenario sollen verstärkte Sparanstrengungen der Bundesregierung erforderlich sein.
Zudem wird über eine schrittweise Abschaffung der Bereichsausnahme für sicherheitsrelevante Ausgaben debated. Aktuell werden Verteidigungsausgaben nur in Höhe von einem Prozent des BIP bei der Ermittlung des Kreditspielraums berücksichtigt; diese Quote könnte erhöht werden. Innerhalb der Kommission gibt es weiterhin Differenzen über die Frage, ob Investitionen in Zukunft leichter kreditfinanziert werden sollten. Es könnten jedoch auch Kompromisslösungen in Betracht gezogen werden, die sich an einem Konzept der Deutschen Bundesbank orientieren.
Die Bundesbank hatte im vergangenen Jahr ein Konzept entwickelt, das einen ungebremsten Anstieg der deutschen Schuldenquote verhindern und gleichzeitig mehr staatliche Investitionen fördern soll, um das Wirtschaftswachstum zu stärken. Sollte die Schuldenquote über 60 Prozent liegen, würden die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes stark eingeschränkt, während bei einer Quote unterhalb dieser Grenze mehr Spielraum bestehen könnte.
Derzeit ist der Zeitplan für die Reform angespannt. Eine Kerngruppe aus Vertretern der beiden großen politischen Lager arbeitet an dem Konzept, das weiteren Beratungen bedarf. Der vorgegebene Abschlussbericht, der ursprünglich für Ende März geplant war, könnte möglicherweise nicht fristgerecht vorgelegt werden. In Anbetracht der noch bestehenden Differenzen könnte die Kommission auch mehrere entgegengesetzte Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Staatsfinanzen präsentieren, was die politische Diskussion erneut anstoßen würde.
