Die Grünen fordern eine umfassende Reform der Einkommenssteuer, nachdem die geplante 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ am Freitag im Bundesrat gescheitert ist. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, äußerte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es notwendig sei, gezielt untere und mittlere Einkommen von der Einkommenssteuer zu entlasten.
Dröge schlug vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro zu erhöhen und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anzuheben. Sie betonte, dass hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssten. Der gescheiterte Versuch der Bundesregierung, eine steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer einzuführen, wurde von Dröge als gescheiterte Idee bezeichnet, die nicht weiter verfolgt werden sollte. Sie forderte stattdessen eine grundlegende Neuausrichtung der Krisenpolitik, um gezielte Entlastungen für Menschen und Unternehmen zu schaffen.
Des Weiteren verlangte Dröge die schnelle Senkung der Stromsteuer, die sowohl Familien als auch dem Mittelstand zugutekommen würde. Dies sei ein kluger Anreiz für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Sie kritisierte zudem, dass die Absenkung der Krankenkassenbeiträge nicht umgesetzt werde, was insbesondere den unteren Einkommen zugutekommen würde.
Die ursprünglich angedachte „Entlastungsprämie“ sollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Angestellten innerhalb eines bestimmten Zeitraums bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Die Unternehmen hätten diese Zahlungen als Betriebsausgaben absetzen können. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab, wobei nur vier der 16 Bundesländer zustimmten. In Reaktion auf das Scheitern der Prämie sprachen sich führende Politiker, darunter CSU-Chef Markus Söder und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen die weitere Verfolgung dieser Idee aus.
