Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie unzureichende Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit ergreift. In einer Stellungnahme gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bekräftigte sie, dass zwar das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, positiv sei, jedoch ein solches Ziel ohne verbindliche Handlungsschritte nicht ausreiche, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.
Rietenberg zeigte sich enttäuscht über die Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion. Darin erklärte das Ministerium, dass die Bundesregierung weiterhin an dem Vorhaben festhalte, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2024 zu beseitigen. Dieser Plan wurde ursprünglich von der Ampel-Regierung entwickelt. Weiterhin verwies das Ministerium auf den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der Strategien und Maßnahmen umfasst, um der Problematik entgegenzuwirken.
Die Grünen-Politikerin äußerte, dass der Nationalen Aktionsplan ursprünglich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern als Ziel hatte. Der aktuelle Zustand, in dem der Bund sich häufig hinter fehlenden Zuständigkeiten verstecke, sei ein Zeichen politischer Mutlosigkeit. Rietenberg betonte, dass diese Haltung der Dringlichkeit des Themas nicht gerecht werde und eine klare Verantwortung benötige.
