Die Grünen-Fraktion hat angekündigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag einzubringen. Dies erklärte Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber dem „Handelsblatt“. Der Hintergrund ist, dass sich die Gespräche innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition noch im Gange befinden und kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.
Laut aktuellem Plan sollen die monatlichen Bezüge der Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro auf etwa 12.330 Euro steigen. Unionsfraktionschef Jens Spahn von der CDU hatte sich kürzlich offen dafür gezeigt, diese Erhöhung auszusetzen. Mihalic begrüßte dies und betonte, dass die Grünen bereit seien, eine gemeinsame Initiative mit der Koalition einzubringen.
Die Positionierung von Spahn könnte den Weg für eine Aussetzung der Diätenerhöhung ebnen, allerdings bleibt abzuwarten, wie die Koalitionsgespräche verlaufen werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung werden die Grünen einen eigenen Vorschlag zur Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag vorlegen.
