Die Grünen in Baden-Württemberg haben offiziell Gespräche mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der Regierungskoalition angeboten. Diese Einladung kommt nach einer Wahl, die beide Parteien in eine Pattsituation gebracht hat. Bei der Landtagswahl am 8. März erreichten die Grünen 30,2 Prozent, während die CDU 29,7 Prozent erzielte. Beide Parteien verfügen über jeweils 56 Mandate im Landtag.
Cem Özdemir, der Grünen-Spitzenkandidat, betonte die Verantwortung, die die Parteien nun tragen, und spricht von einer stabilen und verlässlichen Regierung für die kommenden fünf Jahre. Während inoffizielle Gespräche bereits stattgefunden haben, steht der genaue Zeitpunkt und Ort der ersten offiziellen Sondierung noch aus. Die CDU muss dabei ihre internen Gremiensitzungen abhalten, bevor sie auf das Angebot der Grünen eingeht.
Sondierungsgespräche dienen dazu, die gemeinsamen Interessen der Parteien zu ermitteln, um eine Koalitionsvereinbarung zu gestalten. Derzeit existieren wenige alternative Optionen zur Zusammenarbeit, da eine Kooperation mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wird. Experten erwarten, dass die Verhandlungen wegen der nahezu gleichen Stärke der Parteien herausfordernd werden könnten.
Eine siebenköpfige Verhandlungstruppe der Grünen, bestehend aus prominenten Mitgliedern, wird für die Gespräche verantwortlich sein. Von der CDU wurden bislang keine Verhandlungsteams benannt.
Die Verfassung schreibt vor, dass die neue Landesregierung drei Monate nach der Konstituierung des neuen Landtags gebildet werden muss. Die erste Sitzung ist für den 12. Mai geplant, was bedeutet, dass die Parteien bis Anfang August Zeit haben. Bis dahin bleibt die amtierende Landesregierung geschäftsführend im Amt, während größere Entscheidungen vermieden werden.
