Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer möglichen Weitergabe geheimer Informationen an Angehörige der AfD unterstützt. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ bezeichnete von Notz die AfD als „den parlamentarischen Arm Moskaus in Deutschland“.
Die Aussage erfolgt im Kontext der steigenden Besorgnis über Sicherheitsrisiken, die von Spitzenvertretern der Sicherheitsbehörden geäußert wurden. Von Notz betonte, dass die Gefahr des Abflusses von hochsensiblen Daten an feindlich gesonnene Regime äußerst real sei. Zudem wies er darauf hin, dass der Nationale Sicherheitsrat sich unbedingt mit diesem Thema befassen müsse.
Die Warnungen sind nicht neu. Seit mehreren Monaten machen Sicherheitsbehörden auf die eklatanten Risiken aufmerksam, die von der AfD für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ausgehen. Von Notz verwies auf Vorfälle in Österreich, wo Klarnamen von mehr als 30.000 Polizisten an russische Geheimdienste weitergegeben worden seien, was die möglichen Konsequenzen eines solchen Szenarios verdeutlicht.
