Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning und seines früheren Büroleiters werden Forderungen nach schärferen Regeln für Geheimnisträger und einer wirksameren Kontrolle lauter. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, verlangt, dass hochrangige Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden ihre Gesprächspartner und dienstbezogenen Kontakte offenlegen, vor allem bei vergüteten Tätigkeiten.
Henrichmann sagte, die Transparenzregeln des Bundestages seien „grundsätzlich vorbildlich“. „Bei krimineller Energie blieben sie jedoch wirkungslos“, fügte er hinzu. Zugleich verwies er darauf, dass es bei Menschen mit besonderen sicherheitsrelevanten Kenntnissen oder Leitungsfunktionen zusätzliche Regeln brauche.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte bereits im Mai 2023 strengere Vorgaben für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit solchen Kenntnissen empfohlen. Der Bundestag hatte seine Transparenzregeln nach der Maskenaffäre bereits verschärft, unter anderem bei der Offenlegung von Nebeneinkünften und mit einem Verbot bezahlter Lobbyistentätigkeiten.
Hanning und sein früherer Büroleiter wurden am Dienstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem früheren BND-Präsidenten geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Gegen den früheren Büroleiter richtet sich der Vorwurf der Beihilfe.
Nach Ermittlungsangaben soll der frühere Büroleiter Hanning gegen Bezahlung BND-Dokumente zur Verfügung gestellt haben. Bis Juni 2022 sollen es rund 2.000 Unterlagen gewesen sein. Hanning, der den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005 leitete, arbeitete später als Sicherheitsberater.
Der Fall rückt damit eine Sicherheitslücke in den Mittelpunkt, die über den Einzelfall hinausweist: Der Schutz sensibler Informationen endet nicht automatisch mit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst.
