Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek und Andreas Bühl stellen in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. Besonders kritisieren sie die im Hauptstadtvertrag vorgesehenen Kulturausgaben von 2,9 Milliarden Euro.
Holetschek ist CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Bühl führt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Den Beitrag veröffentlichten sie anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums.
Die beiden Politiker schreiben, Unterstützung bei den Sicherheitsaufgaben der Hauptstadt sei richtig. Zugleich verbinden sie die Finanzierung Berlins durch andere Länder mit einer Warnung vor einer Regierung unter Führung der Linken.
Wörtlich heißt es in dem Beitrag: „Wer erwartet, dass andere Länder Berlin weiter in Milliardenhöhe mitfinanzieren, der muss auch sicherstellen, dass in der Hauptstadt keine Kräfte an Einfluss gewinnen, die Antisemitismus verharmlosen oder demokratische Institutionen verächtlich machen“.
Mit Blick auf die SPD verlangen Holetschek und Bühl eine Absage an ein Bündnis mit der Linken. Sie schreiben zudem, eine von der Linkspartei geführte Regierung hätte angesichts der von ihnen angeführten Antisemitismusvorwürfe „auch politische Folgen über Berlin hinaus“.
Der Text unterscheidet dabei zwischen dem Länderfinanzausgleich und dem Hauptstadtvertrag. Nach den Angaben im Beitrag erhielt Berlin im vergangenen Jahr rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.
