Das Münchener Ifo-Institut hat Buchungstricks im Bundeshaushalt kritisiert. Der Vorwurf lautet, dass die Bundesregierung Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den Etat des Verteidigungsministeriums verschieben, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen. Dies teilt das Institut am Mittwoch mit.
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest seien insgesamt 4,2 Milliarden Euro für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK nun so umgebucht worden, dass sie unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ fallen. Dadurch können diese Ausgaben ebenfalls über Schulden finanziert werden. Ohne diese Umbuchung würde die Investitionsquote des Bundeshaushalts nur 9,9 Prozent betragen, anstatt der im Haushaltsentwurf ausgewiesenen 10,8 Prozent.
Ifo-Forscherin Emilie Höslinger erklärte, nur durch solche Maßnahmen werde die gesetzlich vorgeschriebene Investitionsquote im Kernhaushalt erreicht. Diese Quote ist notwendig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK als rechtmäßig gilt. Max Lay, Fachreferent am Ifo-Institut, wies darauf hin, dass die Berechnung der Investitionsquote solche Verschiebungen erleichtert. Während die Investitionen der Bereichsausnahme die Summe der Investitionen im Zähler erhöhen, bleiben sie im Nenner unberücksichtigt, was zu einer höheren Quote führt.
Die Kritik des Ifo-Instituts verdeutlicht, wie die Bundesregierung versucht, die tatsächlichen Infrastrukturinvestitionen zu kaschieren, die aus Sicht der Experten unzureichend sind.
