Die Koalition aus Union und SPD plant schärfere Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Anlass sind die jüngsten Russland-Kontakte von Abgeordneten der AfD, die eine sicherheitspolitische Debatte ausgelöst haben. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, dass der Bundestag prüfen sollte, wie Geheimhaltungsbedürfnisse besser beachtet werden können.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützte diesen Vorschlag und hob hervor, dass in Fällen, in denen verfassungsrechtlich geschützte Güter betroffen sind, laufende Überprüfungen der Sicherheitsregeln notwendig seien. Besonders kritische Stimmen richten sich gegen die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, was Bilger als potenziell problematisch einstuft.
Die Besorgnis bezieht sich auf die Möglichkeit, dass russische Geheimdienste aufmerksam Informationen abziehen und diese zum Nachteil Deutschlands nutzen könnten. Fiedler stellte klar, dass das Treffen mit Akteuren aus dem politischen und wirtschaftlichen Umfeld Russlands nicht nur politische Implikationen, sondern auch sicherheitspolitische Fragen aufwerfe. Der Bundestag müsse daher aktiv geeignete Maßnahmen entwickeln, um die Integrität seiner Informationslage zu sichern.
