Roland Koch und Peer Steinbrück haben vor dem Koalitionsausschuss ihre Parteien zu einem umfassenden Subventionsabbau aufgerufen. Beide Politiker sprachen sich für die sogenannte Rasenmäher-Methode aus. Steinbrück erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Einzelabbau von Subventionen ineffizient sei und zu Verzettelung führe. Koch ergänzte, dass ein einheitlicher Mechanismus zur Kürzung von Mitteln sinnvoll wäre, um sich nicht für jede Einzelmaßnahme rechtfertigen zu müssen.
Die ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten bereits 2003 das Konzept einer „Koch-Steinbrück-Liste“ zum Subventionsabbau erarbeitet. Der aktuelle Subventionsabbau steht im Kontext der Verhandlungen der Bundesregierung, die darauf abzielt, Haushaltslöcher zu schließen und die angestrebte Steuerreform für 2027 zu finanzieren.
Steinbrück verwies auf einen aktuellen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, der besagt, dass die gesamtstaatlichen Subventionen im Jahr 2024 etwa 285 Milliarden Euro betragen haben. Er schätzt, dass durch die Einführung der Rasenmäher-Methode Einsparungen von zehn bis 15 Prozent möglich sind, was eine Gegenfinanzierung der Steuerreform ermöglichen würde. Koch führte aus, dass Unternehmenschefs wüssten, dass stets Einsparungen von zehn Prozent möglich seien. Er und Steinbrück hätten frühzeitig Ideen gesammelt, um eine einvernehmliche Strategie zum Subventionsabbau zu entwickeln.
Koch ist überzeugt, dass durch die vorgeschlagene Methode in überschaubarer Zeit, möglicherweise innerhalb von zwei Jahren, Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro erzielt werden können. Dies würde über den einmaligen Effekt hinaus ein dauerhaftes Einsparpotential darstellen.
