Die Kommunen in Deutschland fordern vom bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag substanzielle Einsparungen im sozialen Bereich im Umfang von mehreren Milliarden Euro. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), betont, dass die bereits seit Monaten vorliegenden Vorschläge nicht länger ignoriert werden sollten. Er hebt hervor, dass es nicht primär um Kürzungen gehe, sondern um eine effizientere Verwendung der begrenzten Ressourcen.
Berghegger nennt als Beispiel die Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen. Derzeit erhält jedes Kind einen eigenen Betreuer, was in manchen Klassen zu einer Überbesetzung führt. Eine restrukturierte, gemeinsame Betreuung würde in vielen Fällen allerdings genügen und erheblich Kosten einsparen. Diese und ähnliche Lösungen erfordern jedoch eine breite Zustimmung von Bund und Ländern, um die Einzelfallgerechtigkeit in den Hintergrund zu stellen.
Die finanziellen Ausgaben der Kommunen im sozialen Bereich steigen kontinuierlich und belasten die Haushalte erheblich. Berghegger führt aus, dass die Kommunen pro Jahr mit einem Fehlbetrag von bis zu 30 Milliarden Euro rechnen müssen, wenn sich an der aktuellen Situation nichts ändert. Um die Defizite zu reduzieren, schlägt er vor, die Ausgaben im Sozialbereich gleichmäßig auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen.
Neben den Einsparungen fordert der DStGB auch eine Klärung der sogenannten Konnexität, also der finanziellen Verantwortung für beschlossene Leistungen. Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich mit dem Bundeskanzler, um diese drängenden Themen zu erörtern. Eine zeitnahe Entscheidung vor der Sommerpause sei essenziell, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben.
