Nach Auflösung der „Jungen Alternative“Machtkampf um neue AfD-Jugend
Zu radikal: Im Januar trennte sich die AfD von der „Jungen Alternative“. Die Parteirechte könnte aber auch in einer neuen Jugendorganisation Einfluss haben. Netzwerke sind nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar bis heute aktiv.
Der Beschluss der „Jungen Alternative“ (JA), sich selbst aufzulösen, fiel einstimmig und mit Dank „für über eine Dekade patriotischen Aktivismus“. So ist es nach wie vor auf der Internetseite der „Jungen Alternative i.L.“ zu lesen. „I.L.“ steht für: „in Liquidation“. Rechtlich hat die JA zum 31. März ihr Vereinsleben abgewickelt. Sowohl der Bundesverband als auch Landesvereine fügten sich überraschend geräuschlos, nachdem die AfD der JA ihren Status als Jugendverband der Partei aberkannt hatte.
Der AfD-Bundesvorstand wollte, so war intern immer wieder zu hören, die völlig selbständige Jugendorganisation in den Griff bekommen, ihr Grenzen setzen – auch nach Rechtsaußen. Denn immer wieder hatte die JA durch rechtsradikale oder rassistische Äußerungen einzelner Mitglieder für Skandale gesorgt. Verfassungsschutzbehörden stuften die JA als „gesichert rechtsextrem“ ein und sahen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Die Zugehörigkeit zu einer künftigen Jugendorganisation soll an die Mitgliedschaft in der AfD geknüpft sein, so will es der AfD-Bundesvorstand. Denn Fehltritte können nur bei Parteimitgliedern sanktioniert werden.
Offenbar wenig Änderung bei den Personalien
Ende November soll nun die neue Parteijugend-Organisation gegründet werden – und die Zeichen mehren sich, dass sich weniger ändern könnte, als die AfD-Spitze angekündigt hatte. „Der harte Kern der alten JA hat noch lange nicht mit der JA abgeschlossen“, heißt es selbst aus dem Umfeld der Parteispitze.
Man sehe aktuell deutliche Tendenzen, dass bestehende bundesweit sich abstimmende Netzwerke dafür sorgen möchten, dass sich an Selbständigkeit und Personalien innerhalb der Jugendorganisation so wenig wie möglich ändern soll. Auch Sicherheitskreise teilen den Eindruck, dass die extreme Rechte in der JA gerade versucht, ihren Einfluss zu halten.
Höcke: „Die JA könnte wie ein Phönix aus der Asche auferstehen“
In eine ähnliche Richtung deuten Äußerungen von Björn Höcke vom vergangenen Wochenende, dem langjährigen Schutzpatron der JA. Lange verhalf die „Junge Alternative“ seinem Lager in Abstimmungen zu Mehrheiten. Im Gegenzug hielt er seine schützende Hand über die Parteijugend.
Umso erstaunlicher war es, dass Höcke sich öffentlich nicht gegen die Auflösung der JA gestellt hatte. Nun macht er sich aber doch in einem Post auf der Plattform X dafür stark, das Eigenleben der JA und auch deren Namen zu erhalten. Der AfD-Bundesvorstand tue sich schwer mit der Akzeptanz eines Jugendverbandes. „Von einem Club karrieristisch getriebener Anpasser und Befehlsempfänger hat die Partei keine neuen Impulse zu erwarten“, so Höcke.
Und er beklagt: Die Selbstauflösung der JA habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, an dem sie organisatorisch eigentlich „einen Höhepunkt“ erreicht hätte. „Warum sollte man das opfern? Ein neuer Jugendverband braucht nicht zwingend auch einen neuen Namen. Die JA könnte wie ein Phönix aus der Asche auferstehen: Professioneller, aber eben nicht ferngesteuert.“
Jugendorganisation als Machtbasis
Dennis Hohloch, im Bundesvorstand der AfD zuständig für die Neugründung der Jugendorganisation und früher selbst JA-Funktionär, hält Höckes Befürchtungen für unnötig. „Inhaltliche Einmischungen des Bundesvorstandes in die Interna der neuen Jugendorganisation wird es nicht geben.“
Höcke, um den es zuletzt deutlich stiller geworden ist, erkenne wohl, wie sehr ihm diese Machtbasis fehle, sagen dagegen andere in der Partei. Dass Höcke der Auflösung selbst zugestimmt habe, soll angeblich Ergebnis eines Deals gewesen sein: Die AfD dürfe die JA auflösen, Höcke soll dafür in Thüringen unantastbar seine Politik weiterführen können.
Tatsächlich hatte es seitens der Parteispitze öffentlich kaum noch Kritik am Thüringer Landeschef gegeben. Stattdessen hatte Parteichefin Alice Weidel ihn vor einigen Monaten sogar für geeignet erklärt, ein Ministeramt zu bekleiden.
Netzwerke auch in anderen Landesverbänden
Die JA-Netzwerke in Thüringen um Höcke, in Brandenburg um die Gefolgschaft des früheren AfD-Politikers Andreas Kalbitz sowie die JA-Netzwerke im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen seien in der Vergangenheit die größten Krisenherde für die AfD gewesen, sagen jene, die einen wirklichen Neuanfang fordern. Genau dort würden sie aktuell die stärksten Beharrungskräfte beobachten, möglichst wenig an Personal und Ausrichtung der Jugendorganisation zu ändern.
In Nordrhein-Westfalen scheint die „alte JA“ noch sehr aktiv. Unterstützt offenbar vom Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus Dortmund. Seit Jahren wird dessen Rolle als eine Art Patron der West-JA und des extrem rechten Lagers beschrieben.
Auch ihm und seinem Netzwerk soll die JA in Abstimmungen immer wieder geholfen haben. Schließlich hatte Helferich trotz mehrerer Skandale den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Der Verfassungsschutz NRW hatte der dortigen JA einen „völkischen Nationalismus“ attestiert.
Helferich hatte sich selbst einmal als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet, was er ironisch gemeint haben will. Zudem wird ihm in einem Parteiausschlussverfahren vorgeworfen, dass er Migranten mit „Viechern“ gleichgesetzt habe. Helferich hat die Vorwürfe bestritten. In erster Instanz wurde Helferich kürzlich aus der AfD ausgeschlossen, wogegen er jedoch vorgeht.
Ex-JA-Mitglieder weiter aktiv
Helferich kann sich offenbar auch jetzt noch erfolgreich auf einen Kreis junger Mitglieder stützen, die sich unter dem Namen „JA.NRW“ weiter in sozialen Medien zu Wort melden. Treffen der JA NRW sollen schon früher vielfach in Helferichs Dortmunder AfD-Büro stattgefunden haben, berichten mehrere ehemalige JA-Mitglieder und Funktionäre.
Helferich scheint seine Räumlichkeiten weiterhin den jungen Leuten zur Verfügung zu stellen. Symbolträchtig verbreitete jedenfalls der Instagram-Account „ja.nrw“ aktuelle Fotos eines Treffens, das Ende Juli in Helferichs Büro stattgefunden haben soll.
Ebenfalls Ende Juli hat sich Helferich zudem gemeinsam mit Ex-JAlern mit einer „Delegation unserer französischen Schwesterpartei Reconquete“ in Dortmund getroffen. „Reconquête“ ist eine rechtsextreme Partei in Frankreich. Auch dazu veröffentlichte der Instagram-Account „ja.nrw“ Fotos des Treffens mit den französischen Freunden.
Der JA-Beauftragte des Parteivorstandes, Dennis Hohloch, hält diese Aktivitäten in NRW für unproblematisch, sagt er auf Anfrage. Es müsse auch im Interim Jugendarbeit stattfinden, und dabei sei es „egal, ob die Jugend sich im Büro von Matthias trifft oder bei Vincentz“. „Junge Leute vernetzen sich, und auch die Reconquete ist ja Teil unserer Fraktion im EU-Parlament“, sagt Hohloch.
Die alte JA existiere nicht mehr, sei nicht Teil der AfD, „deshalb interessiert mich auch nicht, was in der Interimsphase unter dem Namen JA passiert“, so Hohloch. Für die Parteijugend werde es völlig neue Strukturen geben, in denen jedoch auch die früheren JA-Mitglieder integriert würden.
Matthias Helferich sowie der ehemalige JA-Vorsitzende in NRW ließen Anfragen von WDR, NDR und SZ unbeantwortet.
NRW-AfD will Unterwanderung verhindern
NRW-Landeschef Martin Vincentz sieht die aktuellen Aktivitäten um Helferich weitaus problematischer als sein Parteikollege. „Es scheint, als wollten die ehemaligen JA-Funktionäre die neue Jugend kapern“, sagt Vincentz. Der Landesvorstand habe die Ex-JA längst aufgefordert, die Social Media-Accounts an die AfD zu überschreiben, worauf man keine Antwort erhalten habe.
„Eine Parteijugendorganisation sollte mit der Mutterpartei zusammenarbeiten und nicht aktiv gegen sie“, sagt Vincentz. „Genauso sollte die neue Parteijugend möglichst breite Spektren an Jugendlichen ansprechen, sich nicht als kleiner verschworener Machtkader und Sprungbrett ins Mandat verstehen.“ Die Neuaufnahmen in NRW wolle der Landesvorstand streng reglementieren, auch um eine mögliche Unterwanderung durch Kader der als ebenfalls rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu verhindern.
Vincentz, Chef des größten AfD-Landesverbandes NRW hat den Rechtsaußen in seinem Land und Helferich inzwischen den Kampf angesagt. Ein interner Machtkampf, in dem Helferich kräftig mitmischt. Inzwischen ist nicht mehr sicher, dass Landeschef Vincentz, der als gemäßigt gilt, diesen gewinnen wird.
Dennis Hohloch blickt zuversichtlich auf den Neuaufbau der AfD-Jugend. Es werde eine neue Satzung und völlig neue Strukturen geben, in die jedoch auch die früheren JA-Mitglieder integriert würden.
Um diesen Neuaufbau zu organisieren, stehen ihm und seinem Bundesvorstandskollegen, Ex-JA-Chef Hannes Gnauck, sogenannte Landeskoordinatoren zur Seite. Wer dies genau sei, wollte er auf Nachfrage nicht sagen. Es seien „auch neue Leute dabei“.
