Angesichts des anhaltenden Unmuts in der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu fairen Bewertungen aufgerufen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ äußerte sie den Wunsch, dass jeder Bürger die bereits erzielten Fortschritte der Regierung angemessen würdigen sollte. Merkel betonte, dass trotz der gegenwärtigen Herausforderungen, wie den Kriegen in der Ukraine und im Iran, auch Erfolge vorzuweisen seien.
Die Beliebtheit der derzeitigen Regierung ist seit ihrem Amtsantritt vor über einem Jahr kontinuierlich gesunken. Jüngste Umfragen zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Befragten mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind.
Die Spitzen der Regierungskoalition haben während eines Treffens am Dienstagabend eine Einigung über anstehende Reformvorhaben erzielt, jedoch keinen detaillierten Konsens gefunden. Der Koalitionsausschuss plant, ein Gesamtpaket bis zum Sommer zu schnüren, das eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform zur Sicherung der Altersvorsorge sowie eine Reform zur Senkung der Arbeitskosten und für schlankere Behörden umfasst. Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Anfang Juni in die Gespräche einbezogen werden.
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von den Gewerkschaften und der SPD mehr Bewegung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu fördern. Ein strittiges Thema ist dabei die gewünschte Lockerung des Acht-Stunden-Tags. Dulger machte deutlich, dass echte Gespräche zur Lösung des Reformstaus nur dann möglich seien, wenn alle Beteiligten bereit seien, substanzielle Veränderungen vorzunehmen.
Auch die Kommunen äußern den Wunsch, politische Streitigkeiten zu beenden und mehr Pragmatismus zu zeigen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, forderte eine gemeinsame Verpflichtung aller demokratischen Parteien zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, um zukünftige Investitionen zu ermöglichen.
