Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem informellen EU-Gipfel am 24. April 2026 in Zypern eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine an die Europäische Union vorgeschlagen. Merz betonte, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine zur EU „natürlich nicht möglich“ sei, eröffnete jedoch die Möglichkeit einer stärkeren Einbindung des Landes in europäische Institutionen. Dies könnte etwa durch eine regelmäßige Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des EU-Rates oder des Europäischen Parlaments ohne Stimmrecht geschehen.
Der Kanzler berichtete von positiver Resonanz auf seine Vorschläge aus den Reihen der EU-Staaten. Dennoch existieren im EU-Rat Vorbehalte, die zukünftige Verhandlungen zur Ukraine erschweren könnten. Merz äußerte sich besorgt über potenzielle Auswirkungen der Entscheidung, Freigaben von EU-Geldern für die Ukraine nicht als Vorwand zu nutzen, um bilaterale Unterstützung zu kürzen. Er betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Ukraine unabhängig von den EU-Darlehen fortgesetzt werden müsse.
Die EU hat in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, um das Land in seinem Streben nach Annäherung an die EU zu unterstützen. Merz‘ Vorstoß könnte eine neue Phase der Integration für die Ukraine einleiten, obwohl die genauen Rahmenbedingungen und der Verlauf der Verhandlungen weiterhin ungewiss sind.
