Neun Landesminister von CDU und CSU haben sich in einem gemeinsamen Schreiben gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer oder zusätzlichen Abgabe auf zuckerhaltige Produkte gestellt. Das Schreiben lehnt eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte ab.
Der Brief ist auf den 11. Oktober datiert und wurde von der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern zählen Minister aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.
Nach Darstellung der Minister steht die geplante Steuer nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Dieser setze in der Ernährungspolitik auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.
Mit dem Schreiben verschärft sich nach Darstellung des Textes ein bestehender Konflikt innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Union und SPD hatten sich zuvor grundsätzlich auf eine Zuckerabgabe verständigt.
Die Minister verweisen zudem auf den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart im Februar 2026, der sich gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen hatte. Sie halten andere Wege wie Ernährungsbildung, Aufklärung, Eigenverantwortung und Innovation für geeigneter.
Eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks sei aus ihrer Sicht nicht der richtige Weg, heißt es nach dem Schreiben. Die Unterzeichner warnen zugleich vor einer zusätzlichen Belastung beim Kauf bestimmter Lebensmittel.
