NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich gegen eine Beendigung der Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden ausgesprochen. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betonte der CDU-Politiker, dass die Kontrollen wichtige Effekte bei der Einreise hätten und zur Ordnung in der Migrationsfrage beitrügen.
Reul sprach von einer notwendigen Genauigkeit bei der Kontrolle und bezeichnete diese Maßnahmen als Bestandteil eines größeren Systems, das sich im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entwickelt. Die EU-Migrationskommission fordert hingegen, die Kontrollen abzubauen und verweist auf einen drastischen Rückgang der Asylzahlen.
Die Reaktionen aus der Landespolitik fallen unterschiedlich aus. Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, verteidigte die Grenzkontrollen als Erfolg im Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität. Er argumentierte, dass die Kontrollen die Flüchtlingszahlen signifikant gesenkt und zahlreiche Haftbefehle vollstreckt hätten.
Im Gegensatz dazu äußerte Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, Bedenken und kritisierte die langen Wartezeiten infolge der Kontrollen. Sie bezeichnete die Situation als peinlich für den Bundesinnenminister und verwies auf die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen.
Die Diskussion um die Kontrollen steht im Kontext der jüngsten Entwicklungen im Europäischen Asylsystem, bei dem eine stärkere Fokussierung auf Kontrollen an den Außengrenzen angestrebt wird. Die Debatte über die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Grenzkontrollen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen.
