Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat die Bundesregierung für die verzögerte Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Lohntransparenz kritisiert. „Das große Problem ist, dass bislang kein Gesetzesentwurf vorliegt, obwohl wir diesen bereits vor Monaten eingefordert haben“, sagte Ortleb. Deutschland hat am Montag eine Frist zur Umsetzung der Richtlinie verpasst.
Ortleb äußerte sich enttäuscht über die aktuelle Situation und forderte, dass zügig gehandelt werden müsse. „Der Ball liegt im Haus der zuständigen Ministerin Karin Prien,“ erläuterte sie. Kanzlerin Prien habe angekündigt, den Entwurf bald im Kabinett vorzulegen. Ortleb zeigte sich optimistisch, dass Prien eventuelle Bedenken innerhalb der Koalition ausräumen werde.
Trotz der Kritik von Arbeitgebervertretern und Mitgliedern der Union glaubt Ortleb, dass die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Sie betonte: „Sie wird auf jeden Fall kommen.“ Ortleb kann die Bedenken bezüglich einer möglichen Bürokratisierung nicht nachvollziehen. Sie führt an, dass ähnliche Argumente in der Vergangenheit, etwa zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, geäußert wurden, ohne dass sich dies negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt hätte.
Die EU-Richtlinie berücksichtigt ihrer Meinung nach sowohl die Belange kleiner als auch großer Unternehmen. „Wir sollten sie eins zu eins umsetzen, ohne unter dem Scheinargument Bürokratie die Rechte von Frauen zu schwächen“, sagte Ortleb. Nur mit einer Sicht auf die Lohnunterschiede könne man diese auch beheben. „Es geht darum, dass Millionen Frauen endlich das bekommen, was ihnen zusteht.“
