Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, die Reservekräfte der Bundeswehr künftig militärisch zu verpflichten. Bei einem Besuch in Montreal teilte er mit, dass sein Ministerium einen Gesetzentwurf vorbereite, um Reservisten bereits in Friedenszeiten Dienst zu leisten. „Freiwillig ist der Wehrdienst“, betonte Pistorius, und erklärte, dass jeder, der den Wehrdienst antritt, auch verpflichtet ist, an Übungen teilzunehmen.
Der Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, unterstützte die Pläne für eine Pflichtübung und die Erhöhung der Altersgrenze für Freiwillige von 65 auf 68 Jahre. Ernst war der Meinung, dass verpflichtende Übungen notwendig seien, um die Einsatzbereitschaft zu sichern und um glaubwürdig gegenüber Russland auftreten zu können.
Pistorius wies darauf hin, dass die geplanten 260.000 aktiven Soldaten von einer Reserve von 200.000 Personen unterstützt werden sollen. „Das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, so der Minister. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Mitarbeiter für Reserveübungen freizustellen.
Der Gesetzentwurf für die neue Dienstverpflichtung ist bereits in den Vorbereitungen. Laut Referentenentwurf ist die Verfügbarkeit von Reservisten für die nationale Sicherheit von hoher Bedeutung. Der Entwurf sieht vor, dass Reservisten nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, sondern auch in Friedenszeiten zu Übungen herangezogen werden können.
Die Ausnahmen für freiwillige Einsätze in Ausnahmefällen, wie bei Naturkatastrophen oder Auslandseinsätzen, bleiben bestehen. Der Entwurf umfasst auch eine gestaffelte Dienstpflicht für Reservisten, die auf deren Dienstdauer basiert.
Die Bundeswehr setzt derzeit in der Praxis weiterhin auf Freiwilligkeit bei Übungen. Kritiker, darunter Vertreter der Grünen und der Linken, äußerten Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Freiheitsrechte von Reservisten und der Motivation für eine aktive Teilnahme. Sie warnten vor den möglichen negativen Folgen der Gesetzesänderungen.
