Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut internen Informationen dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) einzuleiten. Dies berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause habe Pistorius dafür geworben, um die nächsten Schritte in Richtung eines Verbots zu gehen.
Pistorius sieht die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegeben, insbesondere nach einem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Ende Juni veröffentlicht wurde. Er betonte, dass ein Abwarten nicht mehr akzeptabel sei und die SPD den Prozess vorantreiben müsse. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt diese Initiative und kritisiert die aktuelle Debatte um ein AfD-Verbot als unverhältnismäßig. Maier erklärte, dass eine wehrhafte Demokratie zum Handeln verpflichte, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung in Gefahr seien.
Innerhalb der Union gibt es ebenfalls Stimmen, die sich für ein Verbotsverfahren aussprechen. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, forderte einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Nur das Gericht könne die Entscheidung über diese Angelegenheit treffen.
