Kreml-Chef fordert Entscheidung und droht mit Konsequenzen
Am 9. Mai 2026 forderte der russische Präsident Wladimir Putin von Armenien eine rasche Klärung seines möglichen EU-Beitritts. In einer Rede schlug er eine „milde Scheidung“ per Referendum vor, machte aber zugleich unmissverständliche Drohungen deutlich. „Was jetzt auf ukrainischer Seite geschieht, begann mit dem Versuch eines EU-Beitritts“, sagte Putin und zog damit eine direkte Parallele zum Krieg in der Ukraine. Die armenische Nachrichtenagentur Armenia Today berichtete über die Äußerungen des russischen Machthabers.
Putin betonte, er habe das Thema mehrfach mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan erörtert. Sollte das armenische Volk einen EU-Beitritt wünschen, werde Russland nicht widersprechen, aber „einige Umstände“ berücksichtigen, die auch für Moskau wichtig seien. Diese Formulierung enthielt sowohl das Angebot einer Trennung auf Augenhöhe als auch eine klare Warnung vor den Folgen.
Die Ukraine als warnendes Beispiel
Die Erwähnung der Ukraine durch Putin untergrub seine eigenen Worte von einer zivilisierten Trennung. Der russische Präsident machte deutlich, dass der Beitrittswunsch der Ukraine zum Auslöser des aktuellen Krieges wurde. Indem er Armenien vor einem ähnlichen Weg warnte, stellte er die Bedingungen für eine Annäherung an die EU massiv in Frage. Die russische Zeitung Gazeta.ru zitierte Putin mit der Aussage, Armenien solle sich „so früh wie möglich“ positionieren.
Damit liegt ein klares Dilemma auf dem Tisch: Einerseits wird ein EU-Kurs als souveräne Entscheidung bezeichnet, andererseits verweisen Putins Worte unmissverständlich auf die verheerenden Folgen für die Ukraine und die militärische Eskalation, die mit dem EU-Kurs begann.
Wirtschaftliche Abhängigkeit als Druckmittel
Putin erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die engen wirtschaftlichen Beziehungen. Der Handelsumsatz zwischen Russland und Armenien habe 2025 rund sieben Milliarden US-Dollar betragen. Angesichts eines armenischen Bruttoinlandsprodukts von etwa 29 Milliarden Dollar sei dies „eine ernste Größe“, so Putin. Armenien profitiere erheblich von der Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU). Eine Aufgabe dieser Vorteile wäre wirtschaftlich folgenschwer.
Der russische Präsident schlug vor, die künftige Zusammenarbeit durch ein Referendum zu klären. „Das wäre richtig sowohl gegenüber den Bürgern Armeniens als auch gegenüber Russland als wichtigstem Wirtschaftspartner“, sagte Putin. Ein solcher Volksentscheid würde ermöglichen, „die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen“ und den Weg einer „milden, intelligenten und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung“ zu gehen.
Moskaus Machtverlust im Südkaukasus
Hinter der Fassade des zivilisierten Abschieds verbirgt sich nach Einschätzung vieler Beobachter ein hartes Ultimatum. Die jahrelange Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe Armenien in schwierigen Situationen nicht geschützt, weshalb die Regierung in Eriwan zunehmend nach neuen Partnern suche. Die russischen Drohungen zeugten weniger von Stärke als vielmehr vom Unvermögen, den Nachbarn eine attraktive Alternative zur EU-Annäherung zu bieten.
Putins Forderung, sich zu entscheiden, wird in Armenien als Versuch gewertet, die Souveränität des Landes zu untergraben. Statt das armenische Volk entscheiden zu lassen, wolle Moskau die Wahl von oben diktieren. Der Verweis auf die Ukraine zeigt dabei deutlich, dass für den Kreml eine eigenständige Außenpolitik Armeniens inakzeptabel ist.
Diplomatische Signale und offene Fragen
Die Rede Putins am 9. Mai 2026 offenbart die wachsende Nervosität Moskaus angesichts des armenischen EU-Kurses. Der Vorschlag einer „milden Scheidung“ wird durch die sofortige Erwähnung des Ukraine-Krieges konterkariert. Armenien steht vor der Wahl zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit von Russland und dem Risiko einer Konfrontation bei Annäherung an den Westen. Die internationale Gemeinschaft reagiert bislang zurückhaltend, doch die Signale des Kremls sind eindeutig: Ein Schritt in Richtung EU könnte weitreichende Folgen haben.
