Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußert Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. In einem Interview mit dem „Stern“ bezeichnete Reul die Partei als unqualifiziert für Regierungsaufgaben. „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute“, so der CDU-Politiker. Diese Aussage erfolgt vor den bevorstehenden Landtagswahlen und einem Bericht über Vorbereitungen der AfD, die eine Regierungsbildung anstrebt.
Reul hebt hervor, dass eine derartige Entwicklung nicht nur verfassungsrechtlich problematisch sei, sondern auch sicherheitspolitische Risiken berge. In Zeiten hybrider Bedrohungen und zunehmendem Einfluss aus Russland sei ein stabiler Staatsapparat, besetzt mit qualifizierten Fachleuten, von essenzieller Bedeutung. Er warnt: „Stattdessen startet die AfD einen Angriff auf die innere Sicherheit.“
Einige Innenminister aus anderen Bundesländern plädieren ebenfalls für Vorkehrungen, um auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet zu sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen bezeichnet die Diskussion darüber als fehl am Platz. Er fordert alle demokratischen Parteien auf, aktiv für eine Ablehnung der AfD zu werben und das Wählerinteresse mit solider Politik zu gewinnen.
Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, formuliert konkrete Sorgen über die potenziellen Auswirkungen einer extremistischen Regierungsbeteiligung. Er betont, dass solche Entwicklungen grundlegende demokratische Prinzipien gefährden könnten und die Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit beeinträchtigen würden. Diese Risiken betreffen auch den Austausch von Informationen zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden.
Die Warnungen der Politiker verweisen auf historische Beispiele, wie etwa die Effekte der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich, die Furcht vor einem Rückgang der Kooperation in sicherheitsrelevanten Bereichen ausgelöst hat. Der bevorstehende Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wird als entscheidend erachtet, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern und die Stabilität der demokratischen Strukturen zu wahren.
