Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine rasche Aufstockung der Justiz angesichts des alarmierenden Anstiegs politisch motivierter Kriminalität. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn äußerte sich dahingehend, dass die personell stark ausgezehrten Staatsanwaltschaften häufig hinter der Entwicklung zurückbleiben, während die Zahl der politisch motivierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht hat.
Seit 2020 ist die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern bundesweit um rund 50 Prozent gestiegen. Rebehn berichtete, dass in vielen Behörden drei Ermittler für vier Fälle arbeiten müssen. Immer häufiger würden Fälle aufgrund von Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, weil die Kapazitäten nicht ausreichten. Der DRB beklagt einen bundesweiten Mangel von 2.000 Strafverfolgern, um die Verfahrensbelastung zu bewältigen.
Vor der bevorstehenden Justizministerkonferenz in Hamburg hat Rebehn den Druck auf die Politik erhöht. Er fordert eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts und kritisiert, dass trotz bereits seit einem Jahr bestehender Hinweise auf Personallücken in der Justiz noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.
Laut dem Bundesinnenministerium wurde im vergangenen Jahr mit 85.800 registrierten politisch motivierten Straftaten der höchste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht, was einen Anstieg von rund zwei Prozent bedeutet. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist mit 4.200 Delikten gestiegen.
