Sicherheitspolitiker von Union und SPD haben vor den möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, die mit einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt verbunden wären. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), äußerte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, dass dies eine „Frage der nationalen Sicherheit“ darstelle.
Henrichmann betonte das Vertrauen, das die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern fundamentiere. Er wies darauf hin, dass eine politische Partei, die enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen unterhalte und eine offen russlandfreundliche Haltung einnehme, das Vertrauen in die Zusammenarbeit stark belasten könnte. Dies habe Auswirkungen auf den Austausch sensibler Informationen und erfordere besondere Vorsichtsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit und den Schutz von Informationen zu gewährleisten.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte die Befürchtungen und erklärte, dass die Sicherheitsarchitektur Deutschlands durch eine AfD-Regierung erheblich herausgefordert würde. Die Sicherheitsbehörden stünden dann vor der Aufgabe, sorgfältig abzuwägen, welche Informationen an eine rechtsextreme Regierung weitergegeben werden dürften.
Das mögliche Szenario, dass Rechtsextreme Regierungsverantwortung übernehmen, stellt für die Polizei und Nachrichtendienste eine besondere Herausforderung dar. Der Schutz sensibler Daten sei essenziell, insbesondere um sicherzustellen, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über potenzielle Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht in die falschen Hände gelangen.
