Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht und eine frühestmögliche Kündigung für 2029 oder 2030 angekündigt. Er bezeichnete das System als „Mist“ und „unfair“.
Besonders kritisierte Söder die Zahlungen an Berlin. Gegenüber RTL und ntv sagte er: „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“.
Berlin sei der „Hauptnutznießer“ des Länderfinanzausgleichs und erhalte mehr als vier Milliarden Euro, sagte Söder. Zudem habe das Land in der Geschichte 100 Milliarden Euro bekommen und keinen Cent eingezahlt.
Die Äußerungen fielen vor dem Hintergrund der Berliner Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken. Söder kritisierte die geplante Zusammenarbeit und sagte über die Linke, dort würden „erkennbar Antisemitismus“ diskutiert und toleriert, außerdem gebe es „Enteignungsphantasien“.
Auch den Hauptstadtvertrag wollte Söder neu verhandeln. Eine Änderung des Systems müsste nach der derzeit beschriebenen Rechtslage zwischen Bund und Ländern vorbereitet werden.
