Hannover – Vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert, dass die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern die finanziellen Belastungen nicht einseitig auf die Beitragszahlenden abgewälzen dürfen. „Die Versicherte haben bereits hohe Beiträge zu leisten. Weitere Erhöhungen und zusätzliche Eigenbeteiligungen sind inakzeptabel“, erklärt Engelmeier.
Zudem fordert der SoVD, dass strukturelle Reformen in der GKV priorisiert werden. Engelmeier macht deutlich, dass die Finanzierung der Krankenversicherung nicht nur unter dem Aspekt der kurzfristigen Kostensenkung betrachtet werden sollte. Eine gerechtere Einnahmepolitik ist notwendig, um die Stabilität der GKV zu gewährleisten. Insbesondere kritisiert der SoVD die unterfinanzierte gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehenden und die damit verbundenen Kürzungsmaßnahmen des Bundesausschusses, die eine Reduzierung um zwei Milliarden Euro vorsehen.
Der Verband appelliert an die Gesundheitsministerien, gezielt gegen Fehlanreize in der Gesundheitsversorgung vorzugehen. Engelmeier betont, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, die finanziellen Lasten weiter auf kranke Menschen und Familien abzuwälzen. Eine solidarische Finanzierung, die die Versorgungsqualität sichert, sei erforderlich. Der SoVD erwartet von der Gesundheitsministerkonferenz klare Signale für eine nachhaltige und sozial gerechte Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere Belastungen der Versicherten würden entschieden abgelehnt.
