Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) als ungerecht und nicht seriös gegenfinanziert kritisiert. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ äußerte Esdar am Donnerstag, dass sie nicht erkennen könne, woher die sozial gerechte Gegenfinanzierung kommen solle.
Sie bemängelte insbesondere die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den sie für nicht vermittelbar hält. Esdar wies darauf hin, dass zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Haushalts Sparvorschläge nötig seien. Das von den Unionsabgeordneten vorgelegte Konzept belaste den Haushalt mit rund 30 Milliarden Euro Mehrkosten, deren Finanzierung nicht klar dargelegt sei.
Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsse substanziell und messbar sein, so Esdar. Dies erfordere jedoch eine transparente Darstellung der Finanzierung. Sie bezeichnete das Konzept als „Mogelpackung“, da es nicht vollständig auf die Belastungen der höheren Einkommensgruppen eingehe. Die von der Union vorgeschlagene Senkung des Solidaritätszuschlags sei ungerecht, da dieser nur von den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher gezahlt werde.
Esdar forderte zudem eine stärkere Beteiligung der Spitzensteuersatzzahler an den Steuerlasten und betonte, dass auch Abgeordnete mit hohem Einkommen ihren Beitrag leisten müssten. Sie erwarte, dass die Reform der Einkommensteuer zu einer fairen Verteilung der Steuerlast führe, wobei höhere Einkommen mehr zur Finanzierung beitragen sollten.
Die Reaktion auf Esdars Aussagen aus der Union steht noch aus.
