SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine deutliche Entlastung für niedrigere Einkommensgruppen. In einem Interview mit der ARD am Sonntag äußerte Miersch, dass die Entlastungen spürbar sein sollten und nicht bei Beträgen von lediglich 50 Euro beginnen könnten. Er betont die Notwendigkeit, die Belastungen für untere und mittlere Einkommensschichten, die seit der Corona-Pandemie überproportional gewachsen seien, zu mindern.
Eine mögliche Maßnahme, die Miersch anspricht, ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie der Reichensteuer. Er äußert sich skeptisch gegenüber der Idee, die Reform durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, da dies erneut vor allem Geringverdiener treffen würde.
Zudem kritisiert Miersch den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Subventionen pauschal zu kürzen. Während dieser Ansatz als sinnvoll erachtet wird, schlägt Miersch vor, dass eine derartige Maßnahme die Förderung wichtiger Bereiche wie den sozialen Wohnungsbau und die Forschung negativ beeinflussen könnte. Er warnt davor, dass „der Rasenmäher“ in der Politik auch an essenzielle Ressourcen rührt, die für die Gesellschaft von großer Bedeutung sind.
