Die SPD hat Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, weil sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend miteinbezogen wurde. In einem internen Schreiben äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Jasmina Hostert und der zuständige Berichterstatter Felix Döring „erheblichen Unmut“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner.
Die Sozialdemokraten bemängeln, dass sie von Beginn an nur unzureichend in den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie eingebunden wurden. Zudem seien zahlreiche schriftliche und mündliche Fragen der SPD-Bundestagsfraktion unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Gespräch wurde kurzfristig abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD erwägt, dass eine ernsthafte Einbeziehung in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie nicht mehr vorgesehen sei, was sie als unakzeptabel erachtet.
Familienministerin Prien plant, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ neu aufzustellen. Künftig sollen Institutionen wie Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker gefördert werden. Dabei wird die Unterstützung von rund 200 Projekten zum Jahresende eingestellt, was teilweise im Widerspruch zu vorherigen Zusagen steht. Eine laufende Evaluation der Projekte steht derzeit noch aus. Das Programm ist seit 2014 aktiv und fördert zahlreiche Initiativen zur Stärkung der Demokratie sowie zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für dieses Jahr erhält das Familienministerium dafür etwa 190 Millionen Euro.
