Tobias Rausch ist in der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zum Präsidenten gewählt worden. Der AfD-Politiker ist damit der erste Vertreter seiner Partei, der an die Spitze eines deutschen Landesparlaments gewählt wurde.
Rausch erhielt 48 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen aber nur über 44 Abgeordnete. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen; am Ende wurden fünf Enthaltungen gezählt.
Der dritte Vize-Posten blieb zunächst unbesetzt, nachdem der SPD-Kandidat Armin Willingmann nicht die notwendige Mehrheit erreicht hatte. Zu Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt.
Spekulationen, vier zusätzliche Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein, wies CDU-Fraktionschef Sven Schulze nicht zurück. Er verwies auf die geheime Wahl und sagte, das lasse sich nicht nachvollziehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte von der CDU Aufklärung. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte Auskunft darüber, ob CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt hätten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte die Spekulationen bedenklich und besorgniserregend, ohne eine Zuordnung vorzunehmen. Die Grünen kritisierten die Wahl ebenfalls.
Die AfD und das BSW erklärten dagegen, die Brandmauer sei gescheitert. BSW-Bundeschef Fabio De Masi sprach sich dafür aus, die AfD politisch stärker in Verantwortung zu nehmen.
Im Dezember soll sich entscheiden, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten antritt. Nach eigener Aussage will er nur in einem Wahlgang kandidieren.
