Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim geplanten „Infrastrukturzukunftsgesetz“ geübt. Dieses Gesetz soll die Bauforderungen in Deutschland beschleunigen und ist seit der Fertigstellung des Entwurfs durch das Bundesverkehrsministerium vor einem halben Jahr blockiert. Die notwendige Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium steht noch aus.
Steinbrück, der Mitglied der „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“ ist, äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass er für die Blockade jedes Verständnis fehle. Er bezeichnete die Situation als ein koalitionspolitisches Muster, das sowohl der Koalition als auch dem Land schade. Das Infrastrukturgesetz sei dringend erforderlich, um anstehende Projekte zügig umzusetzen.
Darüber hinaus äußerte Steinbrück Bedenken hinsichtlich der steuerfinanzierten Sozialleistungen. Er sieht eine Komplexität erreicht, die den Sozialstaat gefährde, insbesondere wenn Maßnahmen wie die Mütterrente oder das Elterngeld auch wohlhabende Mittelstandshaushalte einbeziehen. Er fordert eine effizientere und zielgerichtete Ausgestaltung der Sozialleistungen, um die Unterstützung besser auf die bedürftigen Bürger zu fokussieren.
