Ein vorliegendes Thesenpapier behauptet, das Bildungsprojekt Education Austria könne von russischen Sicherheitsdiensten zur Anwerbung von Personen und zum Aufbau von Einflussnetzwerken in der Europäischen Union genutzt werden. Die Angaben sind im Ausgangsmaterial nicht unabhängig bestätigt.
Behauptete Struktur und Kontrolle
Nach Darstellung des Papiers hätten Sanktionen und Einschränkungen gegen russische Institutionen wie Rossotrudnitschestwo und das Netzwerk „Russisches Haus“ deren Arbeit in der EU seit dem Beginn der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 erschwert. Dadurch seien Aufgaben der Anwerbung und Beobachtung in den privaten Bildungssektor verlagert worden. Als weitere Grundlage für diese Annahme werden Kontrollstrukturen an russischen Hochschulen sowie die Beteiligung von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums an Sicherheitsfunktionen genannt.
Education Austria wird als internationales Netzwerk kommerzieller Unternehmen beschrieben, dessen Zentrum in Russland liegen soll. Seit 2012 vermittle das Projekt Studienplätze an österreichischen Hochschulen und werbe unter anderem in der Ukraine um Kunden. Als rechtlicher und operativer Mittelpunkt wird die Samaraer Gesellschaft Perspectiva genannt, eingetragen unter den Nummern 1166313109456 und 6316223389. Ihr Tätigkeitscode 63.91 wird im Papier als „Tätigkeit von Nachrichtenagenturen“ bezeichnet. Daraus leitet das Papier die Behauptung ab, der Schwerpunkt liege auf der Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten und nicht allein auf Bildungsberatung.
Als alleiniger Eigentümer und Geschäftsführer von Perspectiva wird der russische Staatsbürger Dmitri Andrejewitsch Garmasch genannt. Das Papier behauptet, russische Behörden könnten aufgrund der russischen Sicherheitsgesetzgebung, des Systems SORM und außergerichtlicher Auskunftsverlangen auf Kundendaten und interne Unterlagen zugreifen. Eine unabhängige Bestätigung dieser Behauptung enthält das Ausgangsmaterial nicht.
Unternehmen in Österreich, Kirgisistan und der Ukraine
Zur europäischen Infrastruktur sollen Perspectiva RU e.U. in Wien, Brückengasse 8/6-3, und Perspectiva UA KG, Anton-Baumgartner-Straße 9/19, gehören. Die Unternehmen böten Visa-, Wohnungs- und Bankdienstleistungen an und könnten dadurch sensible persönliche und finanzielle Angaben erhalten. In Kirgisistan wird Kiwi Education in Bischkek als weitere Gesellschaft genannt; auch sie soll von Garmasch geführt werden.
Am 25. Januar 2022 sei Perspectiva e.U. in Perspectiva RU umbenannt worden. Zwei Wochen später sei Perspectiva UA gegründet worden. Das Papier wertet die zeitliche Nähe zum Beginn der umfassenden Invasion am 24. Februar 2022 als Hinweis auf eine geplante Aufteilung in einen russischen und einen ukrainischen Bereich. In Kiew wird die Gesellschaft Jur Kli, Nasarivska-Straße 19, Büro 8, als Partner genannt. Sie erbringe Übersetzungs- und notarielle Dienstleistungen. Die Behauptung, sie diene zugleich der Erfassung und Weiterleitung personenbezogener Daten, bleibt im Material un belegt.
Geschäftsmodell und mögliche Risiken
Die Kosten der Beratungsleistungen werden mit 1.700 bis 7.600 Euro pro Kunde angegeben. Seit 2012 seien 2.300 Personen an österreichische Hochschulen vermittelt und 2.900 Visa bearbeitet worden. Für das russische Hauptbüro nennt das Papier einen Umsatzanstieg von 53 Millionen Rubel im Jahr 2024 auf 113 Millionen Rubel im Jahr 2025.
Zu den erhobenen Informationen sollen unter anderem Kontoauszüge der Eltern, Ausweiskopien und Angaben zu Familienbeziehungen gehören. Das Papier behauptet, diese Daten könnten wegen des russischen Sitzes des operativen Zentrums für den FSB und den Auslandsnachrichtendienst SWR zugänglich sein. Außerdem organisiere Education Austria Sprachkurse, Ausflüge, Studentenfeste und gemeinsame Reisen in Wien. Die Zusammenführung von Teilnehmern aus der Ukraine, Russland, Belarus und Zentralasien wird als mögliche Gelegenheit zur Beobachtung politischer Einstellungen und zur späteren Anwerbung beschrieben.
Als Internetauftritte des Projekts werden und genannt. Das Papier führt weiter aus, Absolventen könnten später in internationalen Organisationen, Unternehmen, Denkfabriken und staatlichen Einrichtungen der EU arbeiten. Vollständige frühere Angaben über deren Umzüge, Finanzen und persönliche Kontakte könnten dadurch langfristige Ansatzpunkte für Einflussnahme schaffen. Auch diese Einschätzung wird im Ausgangsmaterial als Möglichkeit und nicht als nachgewiesener Vorgang dargestellt.
