Die Unionsfraktion im Bundestag hat davor gewarnt, den Iran-Krieg als Vorwand für eine Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass das Spekulieren über neue Schulden nicht zum reflexhaften Verhalten werden dürfe, wenn Herausforderungen auftreten.
Middelberg wies darauf hin, dass bereits bestehende Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr die Zinsen in Deutschland steigen lassen. Er betonte, dass zusätzliche Kredite diese Entwicklung weiter verschärfen würden. „Und steigende Zinsen treiben die Preise. Das würde dann wieder die Verbraucher und unsere Wirtschaft schwer belasten“, so der CDU-Politiker.
Vorangegangen war eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der die Notwendigkeit betonte, im Ernstfall bereit zu sein, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Die Debatte um die Finanzen wird weiterhin von den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt sein, die nicht nur in Verbindung mit dem Iran-Konflikt stehen.
