Die Unionsfraktion plant, die automatisch zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung auszusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger kündigte an, dass in den Fraktionsgremien am Montag und Dienstag darüber diskutiert werden soll.
Bilger betonte, dass die Politiker ebenfalls einen Beitrag leisten müssen. Die Aussetzung solle im Zusammenhang mit weiteren Reformen, wie beispielsweise der Gesundheitsreform, erfolgen. Innerhalb der Gesellschaft sei eine hohe Bereitschaft vorhanden, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik diesem Beispiel folgen.
Der parlamentarische Geschäftsführer erklärte, dass man seit einigen Wochen im Austausch mit dem Koalitionspartner, der SPD, zu diesem Thema stehe. Es gehe darum, den Mechanismus zu erhalten, der die Lohnentwicklung zur Grundlage der Gehälter von Abgeordneten macht, sodass diese nicht selbst darüber entscheiden können. Um für dieses Jahr von der üblichen Regelung abzuweichen, solle ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, was eine komplexe Entscheidung sei. Dennoch sei man sich mit der SPD einig, dass dieser Schritt notwendig sei.
Die Diätenerhöhung soll regulär zum 1. Juli in Kraft treten. Bilger forderte eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung zur Aussetzung.
