Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat die Forderungen einiger Landesinnenminister zurückgewiesen, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen. Throm erklärte, er halte von diesen öffentlichen Diskussionen nichts und betonte, dass die Fraktion täglich daran arbeite, ein solches Szenario zu verhindern.
Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zur stärksten Kraft werden könnte. Mehrere Landesinnenminister hatten sich am Wochenende öffentlich für Anstrengungen ausgesprochen, um auf die mögliche Regierungsbildung durch die AfD vorbereitet zu sein. Dabei wiesen sie auf die Gefahr hin, die von einem Zugang der AfD zu sicherheitsrelevanten Informationen ausgehen könnte.
Throms Ablehnung der Vorbereitungen spiegelt die Position der Unionsfraktion wider, die in der aktuellen politischen Situation kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD zeigt. Der Fokus liegt stattdessen auf der Stärkung der eigenen Position und der Verhinderung einer Stärkung der politischen Konkurrenz.
