Führende Politiker der CDU haben Vorschläge unterbreitet, um die von der EU geplanten Einschränkungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren weiter zu lockern. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, gibt es Bestrebungen, die Abgasvorschriften ab 2035 zu modifizieren, nachdem die EU-Kommission bereits eine erste Lockerung auf den Weg gebracht hat.
Ursprünglich plante die EU, ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die keinerlei klimaschädliches CO2 ausstoßen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Automobilhersteller die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeugflotte um 90 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2021 reduzieren müssen. Die verbleibenden zehn Prozent könnten durch alternative Maßnahmen, wie den Einsatz von grünem Stahl oder klimaschonenden Kraftstoffen, kompensiert werden.
CDU-Politiker fordern nun, die Reduktionspflicht auf 80 Prozent zu senken und keine vollständige Kompensation mehr zu verlangen. Auch die Vorgaben zur Umstellung von Dienstwagen auf Elektroantrieb werden in Frage gestellt. Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) betonte, dass es sowohl für die Automobilindustrie als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von großer Bedeutung sei, die Regelungen zu überarbeiten. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht eindeutig zur Position der CDU geäußert. Das von der SPD geführte Umweltministerium spricht sich gegen eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots aus.
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Regulierung Flexibilität und Technologieoffenheit gewährleisten müsse.
