Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Montag die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Laut Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler stehen diese Maßnahmen insbesondere pflegebedürftigen Menschen und den Beschäftigten im Gesundheitssektor stark gegen. Die Gewerkschaft kündigte an, dass die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kranken- und Altenpflege von den Beschäftigten nicht hingenommen werden.
Bühler bezog sich auf den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung sowie auf Überlegungen zur Kostensenkung in der sozialen Pflegeversicherung. Sie äußerte Befürchtungen, dass die geplanten Einsparungen nicht nur die Versicherten, sondern auch die Pflegeeinrichtungen selbst stark belasten würden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat提 geringere Zuschüsse für Bewohner und verschlechterte Personalstandards in Pflegeheimen vorgeschlagen.
Für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der unter anderem höhere Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen für Versicherte vorsieht. Bühler bezeichnete dies als eine „Kampfansage“ an die Beschäftigten der Krankenhäuser und kündigte Proteste an. Diese Entwicklungen werden von der Gewerkschaft als unhaltbar angesehen und könnten zu landesweiten Klinikprotesten führen.
