Der bayerische Verfassungsschutz hat den AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte unter Beobachtung gestellt. Dies geht aus einer Antwort des Innen-Staatssekretärs Sandro Kirchner auf eine Anfrage der Grünen hervor. Nolte ist somit der dritte Abgeordnete der AfD in Bayern, der in den Fokus des Verfassungsschutzes rückt.
Nolte selbst erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ihm die Beobachtung bislang nicht bekannt war und bezeichnete sie als „lächerlich“. Er vermutet, dass diese Maßnahme auf den Erfolg der AfD in aktuellen Umfragen zurückzuführen sei. Insgesamt sind bereits die bayerischen AfD-Abgeordneten René Dierkes und Franz Schmid beobachtet worden. Diese Maßnahme wurde im Juni 2026 durch das Verwaltungsgericht München bestätigt.
Die Beobachtung von Nolte basiert auf dem Verdacht, dass er sein Amt missbrauche, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen. Nolte unterstütze das Konzept der sogenannten Remigration, das unter anderem von Martin Sellner, einem prominenten Vertreter der Identitären Bewegung, propagiert wird. Dieses Konzept wurde vom Bundesverfassungsgericht als Menschenwürde verletzend eingestuft.
Zusätzlich soll Nolte Äußerungen getroffen haben, die gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind. Er wurde dafür kritisiert, Politiker anderer Parteien zu beschuldigen, die deutsche Bevölkerung „zu verraten“ und gegen sie „Krieg zu führen“. Diese Vorwürfe könnten das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie gefährden.
Laut Kirchners Antwort ist Nolte auch ein Unterstützer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Es wurde festgestellt, dass er deren Inhalte teilt und sich mit deren Aktivitäten solidarisiert. Aktuell überprüft der Verfassungsschutz zudem die Beobachtung eines weiteren Abgeordneten.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze begrüßte die Entscheidung, Nolte zu beobachten, und bezeichnete die Begründung des Innenministeriums als deutliches Indiz für die Gefahr, die von ihm ausgehe.
