Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den kürzlich angekündigten Beförderungsstopp für Feldwebel schnellstmöglich zu beenden. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ betonte Otte, dass die Perspektiven der Soldaten nicht zerstört und berechtigte Erwartungen nicht enttäuscht werden dürfen. Er forderte, dass der Beförderungsstopp nach Schaffung der nötigen Grundlagen zügig aufgehoben wird, da Rechtssicherheit und Planbarkeit für die gesamte Truppe wichtig sind.
Das Ministerium von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende eine neue Beförderungspraxis für das kommende Jahr angekündigt. Diese soll als Reaktion auf ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr eingeführt werden, das festlegt, dass Beförderungen an Leistungskriterien und nicht nur an der Anzahl der Dienstjahre gemessen werden müssen.
Otte betonte, dass die rechtlichen Missstände behoben werden müssen, um Unsicherheiten in der Truppe zu vermeiden. Dennoch führe der Beförderungsstopp zusammen mit einer geplanten Entbündelung von Dienstposten zu Unruhe innerhalb der Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), forderte ebenfalls ein zügiges Konzept zur Modernisierung des Laufbahnrechts und der Besoldung, um das Vertrauen der Unteroffiziere, die ein Rückgrat der Armee bilden, nicht zu gefährden.
Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte das Ministerium für unzureichende Vorbereitung und Kommunikation über die Neuerungen und forderte eine bessere Einbindung der Truppe in den Prozess. Sie wies darauf hin, dass das Ministerium erneut eine Welle der Empörung nicht vorhergesehen habe.
